CORONA-WIRTSCHAFTSHILFEN und neue Infektionsschutzregeln für Schleswig-Holstein ab dem 12. Jan. 2022

 

CORONA-WIRTSCHAFTSHILFE

für Schleswig – Holstein

12. Januar 22

Die Landesregierung hat am 11. Januar wie angekündigt eine Verlängerung der Corona-Bekämpfungsverordnung mit weiteren Maßnahmen beschlossen. Sie setzt damit die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse um. Die Verordnung trat am 12. Januar in Kraft. Grundlage für weitere Schritte ist u.a. die Feststellung der epidemischen Lage durch den schleswig-holsteinischen Landtag.

Beschlossen wurde:

Grundsätzliche Maskenpflicht bei Veranstaltungen in Innenräumen und eine Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken.

• Generell gilt beim Sport in Innenräumen für Personen ab 18 Jahre die 2Gplus-Regel, wie auch für Saunen, Dampfbäder, Whirlpools und ähnliche Einrichtungen.

• 2Gplus-Regel gilt bei körpernahen Dienstleistungen, bei denen für die Kundinnen und Kunden kein Tragen einer Maske möglich ist (z.B. Kosmetik). Gilt nicht bei medizinisch oder pflegerisch notwendigen Dienstleistungen; bei Friseurdienstleistungen gilt weiter 3G.

• 2Gplus-Regel und Sperrstunde in der Gastronomie (23 bis 5 Uhr).

• Ausnahmen von der Testpflicht bei 2Gplus:

o Für Personen mit einer Auffrischungsimpfung („Booster“) entfällt die zusätzliche Testpflicht sofort. Als „geboostert“ gelten im Sinne der derzeit geltenden Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung des Bundes Personen, die nach ihrer Grundimmunisierung durch zwei Impfungen bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben – Ausnahme Johnson & Johnson (eine Impfung plus Auffrischungsimpfung mit einem mRNA-Impfstoff).

o Kinder bis zur Einschulung.

o Minderjährige, die im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzeptes in der Schule getestet werden.
Die Ausnahmen von der Testpflicht gelten nicht für den Besuch in Krankenhäusern und Ein-richtungen der Pflege/Eingliederungshilfe.

Derzeit wird die entsprechende Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung des Bundes überarbeitet – voraussichtlich treten Änderungen und Konkretisierungen am Sonnabend (15. Januar) in Kraft, welche weitere Personengruppen den Menschen mit Boosterimpfung gleichstellen, z.B. Menschen mit erst kürzlich vorgenommener Zweitimpfung oder Menschen mit Kombination aus Genesung und vollständiger Impfung. Die Landesregierung beabsichtigt diese dann auch kurzfristig in Schleswig-Holstein in der Corona-Bekämpfungsverordnung umzusetzen.

• Diskotheken werden geschlossen, Tanzveranstaltungen untersagt.

• Maskenpflicht im Einzelhandel und in Dienstleistungsbetrieben mit Ladenlokalen gilt für die Mitarbeitenden auch unabhängig von physischen Barrieren.

• Absenkung der Teilnehmerobergrenzen bei Sitzveranstaltungen mit passivem Publikum in Innenräumen (z.B. Theater) auf max. 500 Personen. Für alle anderen Veranstaltungen gelten max. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Innenräumen (plus Maskenpflicht s.o.) und 100 in Außenbereichen

• Für Veranstaltungen zu privaten Zwecken (private Feste und Feierlichkeiten wie z.B. Familienfeste) gelten auch in Gaststätten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen (max. 10 Teilnehmer mit Ausnahmen für unter 14-Jährige).

• Für Chöre gilt in Innenräumen: Mund-Nasen-Bedeckungen sind auch beim Singen zu tragen. Das Spielen von Blasinstrumenten ist angesichts der erhöhten Infektionsgefahr nicht zulässig (beruflich Tätige oder Prüflinge sind beim Singen von der Mund-Nasen-Bedeckungs-Pflicht und dem Verbot, Blasinstrumente zu spielen, ausgenommen).

Verordnung im Internet
Quelle: Ausschnitt aus der Pressemitteilung des Landes Schleswig-Holstein, 11.01.2022.
Aktualisierung der Treurat GmbH zu Corona-Hilfen
nachstehend geben wir Ihnen eine weitere Aktualisierung der Treurat GmbH zu den verschiedenen Corona-Hilfen und zu weiteren aktuellen Entwicklungen:

1. Rückzahlung Corona-Soforthilfe
Alle Bundesländer haben – in unterschiedlicher Intensität – die Empfänger der im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen aufgefordert, eine evtl. Überkompensation zu melden und ggf. überzahlte Beträge zurückzuzahlen. Das Land S-H hat für die Rückmeldung grundsätzlich eine Frist bis zum 31.12.2021 eingeräumt.

Von der Investitionsbank S-H wurde angekündigt, danach in Stichproben zu prüfen, ob bei Unternehmen, die sich nicht gemeldet haben, doch eine Überkompensation vorliegt und bei Unternehmen, die die Soforthilfen teilweise zurückgezahlt haben, in Stichproben die tatsächlichen Liquiditätsunterdecken zu überprüfen.

Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass man die Rückzahlung auf Antrag auch in Raten zahlen könne. Nach Pressemeldungen vom 23.12.2021 wird im Bundeswirtschaftsministerium derzeit geprüft, ob man hier generell eine Frist für die Rückzahlung bis Ende Oktober 2022 einräumen könne. Daher raten wir Unternehmen, deren Liquiditätslage derzeit angespannt ist, sich diesbezüglich direkt an die IBSH, das LFI-MV oder die jeweiligen Landesinstitute zu wenden, s. https://www.ib-sh.de/produkt/corona-soforthilfe-programm/ , https://www.lfi-mv.de/foerderungen/corona-soforthilfe

2. Überbrückungshilfe IV (Zeitraum Januar bis März 2022)

Gegenüber unserer Mail vom 30.11.2021 gibt es hierzu keine Neuigkeiten, insbesondere wurden noch keine FAQ veröffentlicht. Aus der Presse lässt sich nur entnehmen, dass man den im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus schon bekannten Eigenkapitalzuschuss verbessern will, insb. wegen ausgefallener Veranstaltungen, wie z. B. Weihnachtsmärkte. Auf der Videokonferenz von Bund und Ländern am 23.12.2021 wurde ferner beschlossen, für Unternehmen der Pyrotechnik bestimmte zusätzliche Hilfen zu gewähren, vgl.

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/12/20211223-bedingungen-der-corona-wirtschaftshilfen-fuer-die-pyrotechnische-industrie-stehen.html

3. Überbrückungshilfe III Plus (Zeitraum Juli bis Dezember 2021)

Die ursprünglich sehr kurz bemessene Antragsfrist für die Überbrückungshilfe III Plus ist mittlerweile auf den 31.03.2022 verlängert worden. 

Hier hat es insoweit bedeutsame Erleichterungen gegeben, dass klargestellt wurde, dass freiwillige Schließungen (ausschließlich) in den Monaten November und Dezember nicht die Förderberechtigung beeinträchtigen (Hinweis: Das Problem liegt darin, dass die Förderbedingungen grundsätzlich eine Schadensminderungsverpflichtung der Antragsteller vorsehen und damit freiwillige Schließungen eigentlich die Förderung ausschließen).
Die FAQ zu diesem Programm, aktueller Stand 22.12.2021, finden Sie hier:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Doku-mente/FAQ/Ueberbrueckungshilfe-III-Plus/ueberbrueckungshilfe-iii-plus.html

4. Neustarthilfe (Zeitraum Januar bis Juni 2021)

Die Antragstellung konnte entweder durch die Berechtigten selbst über das Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de oder über einen prüfenden Dritten erfolgen. Für Direktantragsteller endet die Frist zur Schlussabrechnung am 31.12.2021!

5. Schlussabrechnungen für alle bisherigen Programme

Die Frist für die Schlussabrechnung(en) der verschiedenen Programme wurde auf den 31.12.2022 verlängert. Wir gehen derzeit davon aus, dass wir erste Schlussabrechnungen frühestens zum Ende des 1. Quartals 2022 vornehmen können. Unternehmen, die über uns eine Überbrückungshilfe, November- oder Dezemberhilfe erhalten haben, werden wir rechtzeitig eine Checkliste mit benötigten Unterlagen zukommen lassen.

6. Sonderfonds Kultur des Bundes

Auf der Homepage https://www.sonderfonds-kulturveranstaltungen.de/index.html wurde mit-geteilt, dass die Frist zur Registrierung und Anzeige von Absagen für Veranstaltungen vom 23.12.2021 auf den 31.01.2022 verlängert wurde. Ferner wurden Veranstaltungen, die im Zeitraum vom 18.11.2021 bis zum 28.02.2022 stattfinden sollten, in die förderfähigen Veranstaltungen aufgenommen und es sind dort die am 21.12.2021 aktualisierten FAQ und weitere Hinweise zu den Voraussetzungen dieser Förderung abrufbar.

7. Weitere Hinweise
Zum 31.12.2021 endet für haftungsbeschränkten Gesellschaften die Frist für die Offenlegung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2020 zum Bundesanzeiger. Die gesetzliche Frist ist grundsätzlich nicht verlängerbar, allerdings hat das Bundesamt für Justiz hierzu mitgeteilt,